LAG München verurteilt Republik Griechenland zur Nachzahlung einseitiger Gehaltskürzungen gegenüber einem griechischen Lehrer an einer privaten Schule in München

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Die Klage eines in München angestellten griechischen Lehrers auf Zahlung von Gehaltsdifferenzen unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit. 2. Mit den griechischen Gesetzen Nr. 3833 und 3845 liegt kein Hoheitsakt der Republik Griechenland vor, der unmittelbar korrigierend in das Arbeitsverhältnis der Lehrkraft eingreift. 3. Eine einseitige Gehaltskürzung durch die Republik Griechenland ist unzulässig, weil es insoweit nach dem anzuwendenden deutschen materiellen Arbeitsrecht entweder eines Änderungsvertrages oder einer Änderungskündigung bedarf LAG München 23.01.2014 – 3 Sa 676/12 – Griechische Gesetze Nr. 3833 und 3845

Im Urteil heißt es in den Entscheidungsgründen: “Die beklagte Republik Griechenland genießt in Bezug auf das Arbeitsverhältnis des Klägers keine Staatenimmunität. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis einer bei einer privaten Schule in Trägerschaft der Republik Griechenland angestellten Lehrkraft der deutschen Gerichtsbarkeit (vgl. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 78/12 – NZA 2013, 1102). Die Lehrtätigkeit stellt sich nicht als Ausübung von Hoheitsgewalt der Republik Griechenland dar. In Bezug auf das Arbeitsverhältnis des Klägers hat die Republik Griechenland auch unter Berücksichtigung der griechischen Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 kein hoheitliches Handeln ausgeübt, das der rechtlichen Überprüfung durch deutsche Gerichte entzogen wäre, § 20 Abs. 2 GVG i. V. m. dem als Bundesrecht geltenden allgemeinen Völkergewohnheitsrecht (Art. 25 GG). Nach § 20 Abs. 2 GVG i. V. m. dem als Bundesrecht geltenden allgemeinen Völkergewohnheitsrecht (Art. 25 GG) sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten insoweit nicht unterworfen, als ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist ...

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