LAG Düsseldorf: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates zur Kündigung des Betriebsratmitgliedes wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit rechtmäßig +++ Ausschluss aus dem Betriebsrat unbegründet

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Das LAG Düsseldorf hat in einem Zustimmungsersetzungsverfahren auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds und dem Antrag auf Ausschluss des Mitgliedes aus dem Betriebsrat die erste Instanz bestätigt und die Beschwerde des Arbeitgebers zurückgewiesen.

Hintergrund nach der Pressemitteilung: “Das Betriebsratsmitglied hatte seine Arbeitszeit auf 31 Wochenstunden reduziert, war aber gemäß einer Arbeitszeitregelung aus dem Jahre 2001, die nach dem Arbeitgebervortrag auch für die jetzige Arbeitszeitreduzierung gelten sollte, verpflichtet, täglich innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit für Betriebsratstätigkeit anwesend zu sein. Dies entsprach einer 38,5-Stunden-Woche. Die wöchentlich jeweils um 7,5 Stunden über eine 31-Stunden-Woche hinausgehende Arbeitszeit sollte das Betriebsratsmitglied nach der Arbeitszeitregelung jeweils innerhalb von vier Wochen ausgleichen. Auf dieser Grundlage durfte das Betriebsratsmitglied auch tageweise der Seminartätigkeit nachgehen, ohne einen Arbeitszeitverstoß zu begehen ...

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