Hanlungseinheit bei Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Beim Bundesgerichtshof steht derzeit die Frage zur Klärung an, wie weit eine Handlungseinheit bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln angenommen werden kann.

Ausgangspunkt hierfür ist ein beim 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs anhängiges Revisionsverfahren, in dem der Angeklagte mehrfach auf Kommissionsbasis Drogen bei seinem Lieferanten in den Niederlanden beschafft hat, wobei er die Bezahlung der vorangegangenen Lieferung aus Mitteln seines Verkaufserlöses mit der Abholung der nächsten Lieferung verbunden hat. Der 4. Strafsenat sieht darin eine einheitliche Handlung des Handeltreibens in Tateinheit mit Einfuhr und fragt beim 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs an, ob er an ihrer entgegenstehenden Rechtsprechung festhalte. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nun an dieser Sichtweise des 4. Strafsenats Bedenken angemeldet:

Der Anfragebeschluss des 4. Strafsenats

Der 4. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden, dass eine – infolge tateinheitlicher Verknüpfung mehrerer Bewertungseinheiten – einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrere zu deren Verwirklichung vorgenommene Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbindet.

Die Annahme von Tateinheit kommt in Betracht, wenn mehrere Tatbestandsverwirklichungen dergestalt objektiv zusammentreffen, dass die Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind. Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine MittelZweckVerknüpfung oder eine GrundFolgeBeziehung nicht aus, Tateinheit zu begründen ...

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