Geburtshilfestation auf Sylt

Ein Anspruch eines privaten Drittbetroffenen auf Errichtung oder Erhalt einer bestimmten regionalen Krankenhausversorgung besteht unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt.

So das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem das schleswig-holsteinische Sozialministerium verpflichtet werden sollte, die beigeladene Asklepios Nordseeklinik Westerland GmbH zu veranlassen, ihre Frauenheilkunde- bzw. Geburtshilfestation weiterhin zu betreiben. Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 war diese Abteilung eingestellt worden. Die Aufrechterhaltung der Geburtshilfestation in Westerland sollte mit dem Eilantrag einer in der Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt vertretenen Wählergemeinschaft durchgesetzt werden. Der Antragsteller hatte damit argumentiert, dass der Krankenhausplan ein Plankrankenhaus der Grund- und Regelversorgung vorsehe. Zur Regelversorgung gehöre eine Abteilung für Geburtshilfe bzw. Gynäkologie. Von diesem Versorgungsauftrag könne die Klinikbetreiberin sich nicht einseitig lösen ...

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