Fall Redtube: Abmahnung für Streaming gerechtfertigt?

Kurz vor Weihnachten mischte eine Nachricht die Internetgemeinde auf: Kanzlei Urmann und Collegen mahnen im Namen der Firma The Archive AG Nutzer von Streaming-Portalen wegen Verletzung der Urheberrechte ab.

Auch wir berichteten über die dubiosen Umstände dieses Falles, der so bisher in Deutschland nicht gerichtlich entschieden wurde und der bei vielen Juristen zum Teil heftige Reaktionen, bis hin zur Gestellung von Strafanzeigen gegen die abmahnenden Rechtsanwälte, hervorrief. Schnell kam die Frage auf, wie das LG Köln, welches federführend im Rahmen der Auskunftsansprüche nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG angerufen wurde, in insgesamt 60 Fällen derartig rechtswidrig erscheinende Beschlüsse erlassen konnte. Dieser Frage wollen wir hier ein wenig nachgehen.

Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht?

Wie die 9. Zivilkammer in seiner Begründung zum ersten Beschwerdebeschluss vom 24.01.2014 nunmehr ausführt, ging sie bei ihrem Beschluss davon aus, dass sich der Antrag

auf einen „Download“ des geschützten Werks und damit auf einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG.

richtete. So zitiert das Gericht den Antragsschriftsatz

Hierzu wird im Antrag ausgeführt, durch die eingesetzte Software sei ermittelt worden, dass „die verfahrensgegenständlichen Werke über die [...] Downloadlinks heruntergeladen wurden“ (S. 5 der Antragsschrift).

Diesen Sachvortrag habe die Kammer in der Weise verstanden (und auch verstehen können?) dass ein Download in Form der dauerhaften Speicherung (File-Sharing in Peer-to-peer-Netzwerken) und damit ein Verstoß gegen das allein dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG vorlag und durch die Software GLADII 1.1.3. erfasst worden ist ...

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