Erlöschen des Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen: Neuerungen ab dem 13.06.2014

Die Ausübung des Verbrauchern zustehenden gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen führt seit jeher häufig zu Konflikten: Der Unternehmer ist in dieser Konstellation schutzwürdiger im Vergleich zu einem Fernabsatzvertrag, der auf die Lieferung einer Ware gerichtet ist. Eine einmal erbrachte Dienstleistung lässt sich – anders als eine Ware – nicht im eigentlichen Sinne „zurückgewähren“. Damit würde bei einem uneingeschränkten Widerrufsrecht die Gefahr drohen, dass der Verbraucher von der erbrachten Dienstleistung profitiert, der Unternehmer ihm jedoch in Folge des Widerrufs das vereinbarte Entgelt erstatten muss.

Einleitung:

Der Gesetzgeber hat – um diesen Problemkreis einzuschränken – bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen eine Regelung geschaffen, die ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts – vor Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist - vorsieht. Diese findet sich nach geltendem Recht in der Vorschrift des § 312d Abs. 3 BGB.

Aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrechterrichtlinie in deutsches Recht ergeben sich in Bezug auf diesen Erlöschenstatbestand – wie bereits im Jahre 2009 - wichtige Änderungen.

Was wird sich ändern?

Grundsätzlich besteht auch bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen sowohl nach altem (derzeit geltenden) Recht, als auch nach neuem (ab dem 13.06.2014 geltenden) Recht ein gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers, welches vergleichbar zu demjenigen bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren ist.

Jedoch findet sich für Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen nach geltendem Recht folgende Ausnahmeregelung in § 312d Abs. 3 BGB:

"Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat ...

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