Die Weiterbeschäftigung einer Richterin über die Altersgrenze hinaus

Durch eine starre Altersgrenze, wie sie das Hessische Richtergesetz für die Beschäftigung im Richterdienst des Landes Hessen vorsieht, liegt zwar eine Diskriminierung der betroffenen Richter vor, aber diese Diskriminierung ist gerechtfertigt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Richterin auf Weiterbeschäftigung über das Erreichen der Altersgrenze hinaus abgewiesen. Die im Jahr 1948 geborene Richterin am Amtsgericht a.D. wollte erreichen, dass sie über das Erreichen der Altersgrenze im Juni 2013 weiter bis zum Mai 2016 im aktiven Richterdienst tätig sein kann.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt zwar festgestellt, dass durch eine starre Altersgrenze, wie sie das Hessische Richtergesetz für die Beschäftigung im Richterdienst des Landes Hessen vorsieht, eine Diskriminierung der betroffenen Richter vorliegt, diese Diskriminierung aber gerechtfertigt ist ...

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