Die Abfalleinlagerung im Stollen

Eine Bergbaubehörde kann sich grundsätzlich im Rahmen des Verfahrens auf Zulassung des Betriebsplans auf den Nachweis der zivilrechtlichen Berechtigung eines Unternehmens beschränken. Dabei ist es ausreichend, wenn ein Unternehmen nach dem mit der Ortsgemeinde geschlossenen, durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Vertrag berechtigt ist, alle mit dem Betrieb eines Bergwerks verbundenen Tätigkeiten auszuüben. Zu dem Betrieb eines Bergwerks zählten alle bergbaulichen Maßnahmen, die durch den Zweck des Bergbaus bedingt und beschränkt seien, auch die Verfüllung zur Erhöhung der Standsicherheit.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich die Ortgemeinde Wellen gegen die Abfalleinlagerung im Josef-Stollen gewehrt hat. Die Ortsgemeinde Wellen hatte durch einen Vertrag aus dem Jahre 1952 das ihr als Grundstückseigentümerin zustehende Recht auf Gewinnung von Mineralien dem Rechtsvorgänger der beigeladenen Firma TKDZ GmbH übertragen. Die TKDZ GmbH beabsichtigt nunmehr, neben dem laufenden Abbau bereits ausgebeutete Teile des Bergwerks zur Erhöhung der Standsicherheit mit bestimmten Abfällen zu verfüllen (In der Sprache der Bergleute: Versatz). Die dafür erforderliche bergrechtliche Betriebsplanzulassung wurde ihr durch das Landesamt für Geologie und Bergbau erteilt.

Die Ortsgemeinde Wellen ist mit einer Verfüllung mit Abfällen nicht einverstanden. Sie ist der Auffassung, dass eine Betriebsplanzulassung nicht erteilt werden dürfe, da die TKDZ GmbH aufgrund des Vertrags aus dem Jahre 1952 zivilrechtlich zwar zum Gesteinsabbau, nicht aber zur Verfüllung mit Abfällen berechtigt sei ...

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