Der finanziellen Ausgleich für Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit

Ein Anspruch auf Geldausgleich für jede zuviel geleistete Arbeitsstunde eines Berliner Feuerwehrbeamten ist nach 3 Jahren verjährt, wenn die Voraussetzungen für eine zeitweilige Hemmung dieser Verjährungsfrist wegen schwebender Verhandlungen oder wegen des Abschlusses eines Stillhalteabkommens nicht vorliegen.

So das Bundesverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen mehrerer Berliner Feuerwehrbeamte, die sich gegen die teilweise Verjährung ihrer Ansprüche mit einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gewehrt haben. Bereits im Jahr 2012 ist vom Bundesverwaltungsgericht einem beamteten Berliner Feuerwehrmann, dessen wöchentliche Arbeitszeiten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der europarechtlich zulässigen Obergrenze lagen, nach nationalem Recht und Europarecht einen Anspruch auf Geldausgleich für jede zuviel geleistete Arbeitsstunde zugesprochen worden. Allerdings sei ein Teil der Ansprüche verjährt. Auch der europarechtliche Anspruch verjähre nach drei Jahren, wobei diese Frist am Beginn eines Jahres für alle im Vorjahr entstandenen Ansprüche zu laufen beginne.

Diese Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Folgeverfahren von Feuerwehrleuten umgesetzt, wobei es jeweils einen Teil der Ausgleichsansprüche als verjährt angesehen hat ...

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