BLM verweigerte me­di­en­recht­li­che Un­be­denk­lich­keits­be­stä­ti­gung für ProSiebenSAT1 Media AG durch Axel Springer AG zu Unrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.1.2014 im hier vorab berichteten Verfahren entschieden, dass die Baye­ri­sche Lan­des­zen­tra­le für neue Me­di­en die me­di­en­recht­li­che Un­be­denk­lich­keits­be­stä­ti­gung für eine zu­nächst be­ab­sich­tig­te, spä­ter auf­ge­ge­be­ne Über­nah­me der Pro­Sie­ben­SAT.1 Media AG durch die Axel Sprin­ger AG im Jahre 2006 zu Un­recht ver­wei­gert hat.

Nach dem Rund­funk­staats­ver­trag muss jede ge­plan­te Ver­än­de­rung von Be­tei­li­gungs­ver­hält­nis­sen an einem Fern­seh­ver­an­stal­ter durch die zu­stän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt als un­be­denk­lich be­stä­tigt wer­den.

Eine sol­che Be­stä­ti­gung darf nicht er­teilt wer­den, wenn das Un­ter­neh­men durch die Ver­än­de­rung der Be­tei­li­gungs­ver­hält­nis­se eine vor­herr­schen­de Mei­nungs­macht er­langt.

Er­rei­chen die einem Un­ter­neh­men zu­re­chen­ba­ren Pro­gram­me im Durch­schnitt eines Jah­res einen Zu­schau­er­an­teil von 30 v. H., so wird nach dem Rund­funk­staats­ver­trag ver­mu­tet, dass vor­herr­schen­de Mei­nungs­macht ge­ge­ben ist. Glei­ches gilt bei Er­rei­chen eines Zu­schau­er­an­teils von 25 v. H., so­fern das Un­ter­neh­men auf einem me­di­en­re­le­van­ten ver­wand­ten Markt eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung hat oder eine Ge­samt­be­ur­tei­lung sei­ner Ak­ti­vi­tä­ten im Fern­se­hen und auf me­di­en­re­le­van­ten ver­wand­ten Märk­ten er­gibt, dass der da­durch er­ziel­te Mei­nungs­ein­fluss dem eines Un­ter­neh­mens mit einem Zu­schau­er­an­teil von 30 v. H. im Fern­se­hen ent­spricht ...Zum vollständigen Artikel

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