BdSt stellt Schuldenuhr auf das Tempo für das Jahr 2014 um

Bund, Länder und Gemeinden planen nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 15,5 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 490 Euro pro Sekunde. Um diesen Betrag wird der Schuldenberg sekündlich wachsen. Trotz neuem Rekord bei den Steuereinnahmen schaffen es Bund und Länder nicht, die Schuldenpolitik zu stoppen.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: “Die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel ist unambitioniert im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung des Bundes. Im Bundeshaushalt schlummern enorme Einsparpotenziale von bis zu 20 Mrd. Euro. Doch anstatt die Potenziale zu heben, kommen von der Regierung stetig nur neue Ausgabenwünsche. Die Steuerzahler erwarten von der Großen Koalition, nicht nur ab 2015 auf neue Schulden zu verzichten, sondern eine energische Konsolidierung des Haushalts anzupacken. Ziel muss es sein, den Schuldenberg stetig zu verkleinern, um künftig neue Handlungsspielräume zu gewinnen. Dazu müssen endlich substanzielle Sparmaßnahmen ergriffen werden.”

Auf Grundlage der Länderhaushalte werden sich die Länder voraussichtlich mit insgesamt 7,5 Mrd. Euro neu verschulden. Negativer Spitzenreiter ist erneut Nordrhein-Westfalen, das mit mehr als 2,5 Mrd. Euro eine doppelt so hohe Nettokreditaufnahme plant wie das zweitplatzierte Baden-Württemberg mit über 1,2 Mrd. Euro. Positiv ist dennoch, dass sieben Länder keine Neuverschuldung planen oder Altschulden abbauen wollen.

Bei der Neuverschuldung des Bundes setzt der BdSt eine Prognose in Höhe von 8 Mrd. Euro an ...

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