Anordnung nach dem Landeshundegesetz: Behörde schießt über das Ziel hinaus – Teil II

Auch das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte sich (nach der kürzlich hier besprochenen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs) im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nun mit der Frage zu beschäftigen, wie weit Auflagen gehen dürfen, mit denen der Hundehalter verpflichtet wird, seinen Hund außerhalb des Halteranwesens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Außenbereich bei Vorliegen besonderer Umweltreize anzuleinen und durch bestimmte bauliche Maßnahmen auf seinem Grundstück u.a. sicherzustellen, dass der Hund sich dort befugterweise aufhaltenden Personen nicht gefährlich werden kann.

In dem entschiedenen Fall stellte der Antragsgegner mit Bescheid vom 01.08.2013 gemäß § 7 Abs. 1 NHundG die Gefährlichkeit des Hundes des Antragstellers – eines damals ca. drei Jahre alten Parson-Russel-Terriers namens „E.“ – fest. Zur Begründung führte er aus, dass der Hund am 10.02.2013 auf einem in der Nähe des Grundstücks des Antragstellers gelegenen Parkplatz ein Tretroller fahrendes Mädchen unvermittelt attackiert und in den linken Fuß gebissen habe; die dadurch verursachte Bisswunde habe ärztlich behandelt werden müssen. Aufgrund dieses nicht arttypischen Verhaltens sei davon auszugehen, dass der Hund des Antragstellers über eine besonders niedrige Reizschwelle und eine geringe Angriffshemmung verfüge. Dies rechtfertige den Verdacht, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, so dass dessen Gefährlichkeit festzustellen sei. Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller fristgerecht Klage erhoben (6 A 128/13), über die noch nicht entschieden ist; seinen anschließend gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte die Kammer mit Beschluss vom 10.10.2013 (6 B 68/13), auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, ab ...

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