Was ist eigentlich ein Zusammenschluss? Was uns die OECD dazu lehrt.

Verschiedene Fusionskontroll- und Gerichtsverfahren haben mich im Januar vom Bloggen abgehalten, aber jetzt ist es mal wieder soweit.

Was ist eigentlich ein Zusammenschluss bzw. welche Art von Vorgängen sollten der Fusionskontrolle unterworfen werden? Die Kommission überlegt das bekanntlich gerade (vgl. zur abgeschlossenen Konsultation zur Frage, ob auch der Erwerb von (nicht kontrollierenden) Minderheitsbeteiligungen der Fusionskontrolle unterworfen werden soll: hier). Auf OECD-Ebene hatte man sich hierzu im Juni 2013 Gedanken gemacht. Unlängst hat die OECD die Dokumentation zu dem damals veranstalteten „runden Tisch“ veröffentlicht (hier).

Was waren die wesentlichen Erkenntnisse? Ich zitiere aus dem „Executive Summary“ und gebe meinen Senf dazu:

1. „The definition of a merger transaction plays an important role in a well-functioning merger review regimes that seek to be effective, efficient, and transparent. While notification thresholds are used to identify transactions that have a sufficiently material nexus to a given jurisdiction, the definition of a merger transaction seeks to identify those transactions that are “suitable” for merger review, i.e., transactions that result in a more durable combination of previously independent assets and have a reasonable likelihood of outcomes that conflict with the policy goals of a competition law regime.”

Anmerkung: Zur spannenden Frage des Zusammenhangs zwischen Auswirkungsprinzip und (Inlands-) Umsatzschwellen vgl. jetzt den Entwurf des Merkblattes des Bundeskartellamts zur Inlandsauswirkung (hier). Die Konsultation zum Entwurf endet übermorgen.

2. “Definitions of what constitutes a “merger transaction” can be based either on “objective,” numerical criteria, or on more “economic” criteria that seek to align the definition of a merger transaction more closely with the changes in the relationship between parties that could lead to competition concerns ...

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