Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung- Kein Recht zu Kündigung durch Private Krankenversicherung

von Julia Fellmer

Wenn die private Krankenversicherung aufgrund von fehlerhaft oder unzureichender Beantwortung der Gesundheitsfragen (vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung) auf Gestaltungsrechte wie Rücktritt, Kündigung oder Erhebung von Zuschlägen zurückgreift, sollten die Versicherten dringend einen Blick in den Antrag zur Krankenversicherung werfen, der bei Abschluss der Krankenversicherung ausgefüllt wurde. Die stetige Rechtsprechung billigt der Krankenversicherung diese Rechte nur zu, wenn Sie deutlich und unmissverständlich auf die alle möglichen Folgen der fehlerhaft oder unzureichender Beantwortung der Gesundheitsfragen hinweist. Eine Vielzahl der Anträge, die verschieden Versicherer verwendet haben, genügen diesen Anforderung nicht. Das LG Dortmund hatte im vergangenen Jahr zwei wegweisende Urteil in entsprechenden Fällen erwirkt: Beispielhaft sei hier auf folgende Urteile verwiesen Landgericht Dortmund, 13.06.2013, 2 O 450/12 LG Dortmund 08.11.2013, 2 O 452/12 Wenn die private Krankenversicherung aufgrund von fehlerhaft oder unzureichender Beantwortung der Gesundheitsfragen (vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung) auf Gestaltungsrechte wie Rücktritt, Kündigung oder Erhebung von Zuschlägen zurückgreift, sollten die Versicherten dringend einen Blick in den Antrag zur Krankenversicherung werfen, der bei Abschluss der Krankenversicherung ausgefüllt wurde. In der letzt genannten Entscheidung konnte sogar dahinstehen, ob die Belehrung über die Folgen der Anzeigepflichtverletzung formell ordnungsgemäß war, denn sie war schon materiell unrichtig, so dass sich die Krankenversicherung aus materiellen Gründen nicht auf ein Rücktrittsrecht wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung berufen konnte. Wortwörtlich heißt es in dem Urteil: Wie die Kammer bereits in den Entscheidungen vom 17.12.2009 und vom 10.03.2011 - 2 O 105/10 (NJOZ 2011,1765) ausgeführt hat, erfordert § 19 Abs ...

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