Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung ja – aber bloß wo?

Markenverletzungen sind nicht nur ärgerlich. Sie können auch zu einer Marktverwirrung führen. Daher ist alleine die Verurteilung des Markenverletzers zu Unterlassung und Schadensersatz nicht immer ausreichend, um die Beeinträchtigung durch die Markenverletzung zu beseitigen. Vielmehr kann auch ein berechtigtes Interesse des Inhabers der verletzten Marke bestehen, die Gerichtsentscheidung gegen den Markenverletzer zu veröffentlichen. In der Theorie ist der Umgang mit dem Anspruch auf Urteilsveröffentlichung einfach. Doch wie lässt sich dies in der Praxis handhaben?

Grundlage für den Anspruch auf Urteilsveröffentlichung ist § 19c MarkenG. Danach kann das Gericht in Markenstreitsachen der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen. Die obsiegende Partei muss hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen.

Keine allzu hohen Hürden für berechtigtes Interesse

Dabei dürfen an die Darlegung des berechtigten Interesses keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden. Das Gericht muss aber die Interessen der Parteien abwägen und prüfen, ob die Urteilsveröffentlichung erforderlich und geeignet ist, den durch die Markenverletzung eingetretenen Störungszustand zu beseitigen.

Dieses berechtigte Interesse des Inhabers der verletzten Marke ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn die Markenverletzung aufgrund der Größe und Wahrnehmung des Markenverletzers auf dem Markt von einem nicht nur unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise bemerkt werden konnte.

Kundenabfang rechtfertigt Urteilsveröffentlichung

Darüber hatte auch das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 9. Januar 2014, Az. 6 U 106/13, zu befinden ...

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