Starre Altersgrenze von 65 Jahren für den Richterdienst in Hessen ist gerechtfertigt

Altersgrenzen im öffentlichen Dienst beschäftigen vermehrt die Verwaltungsgerichte. Denn auch die Altersgrenzen für Beamte, Richter usw. müssen vor dem europäischen Richtlinienrecht bestehen können. In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zeichnet sich eine Tendenz ab, Altersgrenzen grundsätzlich als gerechtfertigt einzustufen (zuletzt Hessischer VGH vom 30.10.2013 – hierzu Blog-Beitrag vom 4.11.2013; davon z.B. auch VG Düsseldorf Urteil vom 08.03.2010, Az.: 13 K 6883/09 und ). Diesen Trend bestätigt eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. (vom 27.1.2013 - Aktenzeichen 9 K 15223/13.F). Zu entscheiden war über die Klage einer im Jahr 1948 geborene Richterin am Amtsgericht a.D. Diese wollte mit dem vorliegenden Verfahren erreichen, dass sie über das Erreichen der Altersgrenze im Juni 2013 weiter bis zum Mai 2016 im aktiven Richterdienst tätig sein kann. Der Klage blieb der Erfolg versagt ...

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