Regelungen zum Zahlungsverzug im türkischen Handelsrecht

Artikel 1530 des türkischen Handelsgesetzbuches (türk. Türk Ticaret Kanunu) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Regelung des türkischen Gesetzgebers zu Verträgen über die Lieferung von Waren und die Erbringung der Dienstleistungen

Mit Einführung des türkischen Handelsgesetzbuches wurden mit Art. 1530 des tHGB Regelungen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug zum Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen in Kraft gesetzt. Unternehmen sollten diese Besonderheiten bei Einsatz ihrer Zahlungsbedingungen in der Türkei berücksichtigen.

Dieser Eingriff des türkischen Gesetzgebers in die Vertragsgestaltungsfreiheit findet seine Wurzeln in den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2000/35/EG und 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, und wurden von der Türkei im Rahmen der Harmonisierungsbemühungen aufgegriffen und zum Teil der türkischen Rechtsordnung gemacht.

Das Ziel dieser Verordnungen ist der Schutz von Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) vor Zahlungsverzögerungen. Die bedeutende Rolle der KMUs auch für die türkische Wirtschaft gab Anlass für solche Schutzregelungen auch in der Türkei. Denn nach Statistiken der EU haben etwa 1/4 aller Unternehmensinsolvenzen Grund in Zahlungsverzügen.

Die Klein und Mittelunternehmen im türkischen Recht

KMUs (türk. KOBİ= Küçük ve Orta Büyüklükteki İşletmeler) werden im türkischen Recht in der Verordnung zur Definition, Eigenschaften und Klassifizierung der Klein- und Großunternehmen (türk. Küçük ve Orta Büyüklükteki Işletmelerin Tanımı, Nitelikleri ve sınıflandırılması Hakkında Yönetmelik) vom 19. Oktober 2005, Nr. 2005/9617 definiert, die nach dem Inkrafttreten des neuen Handelsgesetzbuches im Jahre 2012 teilweise geändert wurde. Nach diesen Änderungen vom 4. November 2012 werden kleine und mittlere Unternehmen wie folgt definiert:

Beschäftigte

Umsatzerlös

(Mio. TL)

Bilanzsumme

(Mio ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK