Rechtsmissbräuchlichkeit einer ordentlichen Kündigung

Spätestens wenn ein Mieter mit mehr als 2 Monatsmieten in Verzug kommt, sollte der Vermieter fristlos und hilfsweise fristgerecht kündigen.

Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB hat der Mieter dann bis 2 Monate nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage die Möglichkeit, durch vollständigen Ausgleich (auf den letzten Cent) des Rückstandes die Kündigung wirkungslos werden zu lassen. Er muss dann zwar die bis dahin entstandenen Kosten tragen, kann aber in der Wohnung bleiben. In Zeiten teurer werdenden Wohnraumes ein oftmals entscheidender Vorteil

Aus Mietersicht misslich ist, dass die gleichzeitig erklärte ordentliche Kündigung nicht von § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfasst wird. Dies ist derzeit einhellige Meinung. Das würde für den ausgleichenden Mieter im Ergebnis nur einen Aufschub bedeuten und da die ordentliche Kündigungsfrist im Zeitpunkt des Urteils bereits abgelaufen ist, verändert dies im Ergebnis meist nichts ...

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