OLG Köln: Die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung entfällt nicht, wenn der Konkurrent die Wettbewerbsverletzung erst 2 Jahre nach Relaunch eines Produkts bemerkt

OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013, Az. 6 U 100/13 § 12 Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Vermutung der Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht widerlegt ist, weil das beanstandete Produkt bereits 2 Jahre zuvor “relauncht” wurde. Es komme allein auf die Kenntnis des Antragstellers an. Vorliegend sei diese erst ca. 2 Jahre nach der Produktwiedereinführung gegeben gewesen. Eine grob fahrlässige Unkenntnis habe nicht vorgelegen, da keine Pflicht zur Beobachtung des Marktes auf Verstöße von Konkurrenten bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 21.5.2013 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 12/13 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Gründe

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

I. Die Parteien vertreiben unter anderem Haarfärbemittel (von ihnen als „Colorationen” bezeichnet). Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Werbeaussage, die auf der Verpackung des Produkts der Antragsgegnerin „T POLY COLOR Blondier Creme” aufgedruckt ist:

„POLY COLOR Blondier Creme, angereichert mit einem Keratin-Haarverstärker, stärkt die Haarstruktur schon während des Colorierens und schont und schützt so das Haar. Für gestärktes Haar, das seidig, geschmeidig und gesund erscheint.”

[Abb.]

Bei dem Produkt handelt es sich um eine so genannte „Level-III-Coloration”, bei deren Einsatz es zu einer Schädigung der Haarstruktur mit der Folge kommt, dass das Haar porös und spröde wird ...

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