LG Berlin: Nutzung von Grafikdesign als Referenz ist geschäftsüblich

Logo der ARTX Designagentur Berlin

In dieser Klarheit hat es noch kein Gericht gesagt: Ein beauftragter Grafikdesigner darf seine eigenen Arbeiten auch dann als Referenz auf seiner Webseite präsentieren, wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht daran an den Auftraggeber übertragen hat. Denn das sei „geschäftsüblich“, so das Landgericht Berlin im Urteil vom 03. Dezember 2013. Was war geschehen?

Die Auftraggeberin hatte im Jahre 2009 bei der ARTX Designagentur Berlin den Entwurf eines Firmensignets und anschließend den Druck von Visitenkarten und die Erstellung einer Word-Vorlage beauftragt. Gesamtpreis: 410 Euro netto. Die ARTX Designagentur Berlin unterhält auf ihrer Internetseite eine Rubrik „Referenzen“. In diese wurde auch das für die Auftraggeberin entworfene Firmenlogo eingestellt. In dieser Rubrik fanden sich auch weitere von den Grafikdesignern der Agentur entworfene Firmenlogos und sonstige Grafikdesigns.

Abmahnung des Grafikdesigners durch den Auftraggeber

Im Jahre 2011 ließ die Auftraggeberin die ARTX Designagentur Berlin wegen der Nutzung des beauftragten Firmenlogos als Referenz im Internet anwaltlich abmahnen. Sie vertrat die Auffassung, das ausschließliche Nutzungsrecht an dem beauftragten Firmenlogo erworben zu haben.

Die Designagentur dagegen ging davon aus, der Auftraggeberin nur die einfachen Nutzungsrechte an dem Firmenlogo eingeräumt zu haben und deshalb weiterhin Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts zu sein. Denn weder im Angebot noch in der Rechnung wurde die Übertragung von Nutzungsrechten erwähnt und angesichts des Preises könne die Übertragung von ausschließlichen Nutzungsrechten nicht erwartet werden. Nur die zu erwartenden Folgeaufträge für Druck oder Webseitenerstellung rechtfertigen den niedrigen Preis. Deshalb forderte die Designagentur eine Nachlizenzierung für die Nutzung des Firmenlogos auf der ihr bis dahin nicht bekannten Internetseite der Auftraggeberin ...

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