Goldbären koppeln erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2013 (I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN) eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel als zulässig gehalten, an dem nur Verbraucher teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.

Die Vorinstanzen hielten das für unzulässig. Das OLG Köln hatte die Gewinnspielkopplung als unlautere Geschäftspraktik angesehen. Es sei der strengere Sorgfaltsmaßstab von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG zugrunde zu legen und auf die Sicht von Kindern und Jugendlichen abzustellen, die durch die Werbung zu einem Kauf über Bedarf veranlasst werden könnten.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Im Streitfall gelte für die Beurteilung des Gewinnspiels nicht - wie das OLG meinte - der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs ...

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