Funkbasierte Heizkostenmessgeräte nicht datenschutzwidrig

Eigener Leitsatz: Die Ausstattung von Wohnungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten ist rechtmäßig und verstößt insbesondere auch nicht gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Speicherung von Daten ist für eine ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung erforderlich. Erkenntnisse über das aktuelle Verhalten eines Bewohners können nicht gewonnen werden, da die Daten rückwirkend ausgelesen werden. Ob der Wärmeverbrauch überhaupt zu den geschützten personenbezogenen Daten gehört ist zudem strittig.

Amtsgericht Dortmund

Urteil vom 26.11.2013

Az.: 512 C 42/13

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Der Verfahrenswert wird auf 4.500,00 � festgesetzt.

Tatbestand Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft W4 in Dortmund. Am 10. Juli 2013 fand eine Eigentümerversammlung statt. Unter Tagesordnungspunkt 9 hat die Eigentümergemeinschaft gegen die Stimmen des Klägers folgenden Beschluss gefasst: "Die Verwaltung wird angewiesen, die derzeitig tätige Abrechnungsfirma T mit der Ausstattung der Wohnungen mit Heizkostenverteilern auf Funkbasis zum Preis in Höhe von 670,14 � p.a. zu beauftragen." Auf der Internetseite der Fa. T heißt es unter "Funksystem Heizkostenverteiler": Da die Datenübertragung monatlich aktualisiert wird (Speicherung von Monatswerten), können für jedes Messgerät bis zu 18 Monatswerte abgespeichert werden ...

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