Fristen, Fristen und nichts als Fristen

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Wer sich dieser Tage als energieintensives Industrieunternehmen oder auch als Unternehmen aus dem Bereich regenerativer Energien einfach nur seinem unternehmerischen Tagesgeschäft betreiben will, hat es wahrlich nicht leicht. Ein heißes energiepolitisches Thema jagt das nächste. Und damit verbunden auch die Fristen. Da noch den Überblick zu behalten, verlangt den Betroffenen Einiges ab. Wir wollen deswegen kurz auf die wichtigsten fristgebundenen Entwicklungen, zu denen es sich in den kommenden Wochen und Monaten zu positionieren gilt, eingehen und fangen dabei mit den zeitkritischsten Fristen an:

Die Bundesnetzagentur hat am 11.12.2013 ihre Festlegung hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV beschlossen (BK4-13-739). Dieser enthält neben Einzelheiten zur atypischen Netznutzung insbesondere auch Vorgaben darüber, wie Netzentgelte im Falle intensiver Netznutzung ab dem Jahre 2014 zu berechnen sind. Viele Punkte sind umstritten – so etwa, um nur einige zu nennen, die Ermittlung der Netzentgelte anhand des physikalischen Pfades, der Umgang mit Kundenanlagen, die Behandlung negativer Regelenergie. Betroffene Unternehmen müssen deshalb entscheiden, ob Sie bis 3.2.2014 Beschwerde gegen den Beschluss beim OLG Düsseldorf einlegen.

Außerdem läuft die Konsultation der Gemeinschaftsleitlinien für Energie- und Umweltschutzbeihilfen (wir berichteten), die von der Kommission mit Veröffentlichung eines Entwurfs in englischer Fassung am 18.12.2013 eingeleitet wurde. Diese sollen den künftigen Rahmen u. a. für Fördersysteme zugunsten Erneuerbarer Energien darstellen, die in Form von Beihilfen gewährt werden, und enthalten für Anlagenbetreiber wie für Industrieunternehmen strenge Vorgaben. Die Frist für Stellungnahmen zur Konsultation läuft am 14.2.2014 ab.

Dann wäre da noch das von der Kommission am 18.12 ...

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