Finanzieller Ausgleich für zulange arbeitende Berliner Feuerwehrbeamte

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hatte im Jahr 2012 einem be­am­te­ten Ber­li­ner Feu­er­wehr­mann, des­sen wö­chent­li­che Ar­beits­zei­ten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der eu­ro­pa­recht­lich zu­läs­si­gen Ober­gren­ze lagen, nach na­tio­na­lem Recht und Eu­ro­pa­recht einen An­spruch auf Geld­aus­gleich für jede zu­viel ge­leis­te­te Ar­beits­stun­de zu­ge­spro­chen. Al­ler­dings sei ein Teil der An­sprü­che ver­jährt. Auch der eu­ro­pa­recht­li­che An­spruch ver­jäh­re nach drei Jah­ren, wobei diese Frist am Be­ginn eines Jah­res für alle im Vor­jahr ent­stan­de­nen An­sprü­che zu lau­fen be­gin­ne.

Diese Grund­satz­ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in meh­re­ren Fol­ge­ver­fah­ren von Feu­er­wehr­leu­ten um­ge­setzt, wobei es je­weils einen Teil der Aus­gleichs­an­sprü­che als ver­jährt an­ge­se­hen hat. Das Land Ber­lin sei, so das OVG Berlin-Brandenburg, nicht nach Treu und Glau­ben ge­hin­dert ge­we­sen, die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zu er­he­ben ...

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