Ein Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 HGB.

von Michael Horak

Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunterneh-mer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit auf-nehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB.

Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist daher der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

Beschluss VII ZB 27/12 vom 18. Juli 2013

GVG § 13; ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 – VII ZB 27/12 – OLG Braunschweig

LG Göttingen – 2 -

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2013 durch den Vor-sitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die Richter Halfmeier, Kosziol und Dr. Kartzke

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 10. Mai 2012 und der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landge-richts Göttingen vom 23. Januar 2012 aufgehoben.

Der von der Klägerin beschrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist zulässig.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechts-beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Beklagte war für die Klägerin aufgrund eines Vermögensberater-Vertrags vom 24. Mai/14. Juni 2007 zuletzt in der Funktion als Agenturleiter im

1 – 3 -

Außendienst mit der Vermittlung von Finanzprodukten befasst. Ziffer I. Abs. 5 des genannten Vertrags lautet wie folgt:

“Die Ausübung einer anderweitigen Erwerbstätigkeit hat der Ver-mögensberater vor der Aufnahme einer solchen Tätigkeit schrift-lich anzuzeigen ...

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