E-Mail nicht erhalten – und doch gebunden?

Haben an mich versandte, rechtlich erhebliche E-Mails Wirkung, wenn mein E-Mail-Service-Provider (ESP) sie zwar erhält, mir aber nicht zustellt? Entscheidend ist, ob der ESP rechtlich als Erklärungs- oder Empfangsbote zu qualifizieren ist.

Bei Vertragsabschlüssen im Internet muss standardmäßig eine E-Mail-Adresse angegeben werden. Ferner erklärt man sich häufig durch Akzeptieren von AGB bereit, rechtserhebliche Erklärungen per E-Mail entgegenzunehmen. Bei einer Flugbuchung etwa betrifft dies Flugplanänderungen und Flugstornierungen, bei anderen Onlinekäufen kann es Rechnungen und Mahnungen betreffen. Das Problem hat somit große praktische Relevanz!

Der Zugang einer E-Mail erfolgt grundsätzlich, wenn diese abrufbereit für den Empfänger in seinem Postfach liegt und unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist – wie auch beim Briefeinwurf in den Briefkasten. Bis zum Einwurf in den Briefkasten oder der Abgabe beim Empfänger trägt normalerweise der Absender das Verlustrisiko. Bei einer E-Mail, deren Übersendung von der Arbeit verschiedener Dienstleister abhängt, ist es hingegen problematisch, bis wann der Absender das Verlustrisiko trägt. Ist er bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs im Posteingang risikobelastet? Oder ist er nur bis zur Übermittlung an den ESP des Empfängers in der Verantwortung?

Der Übermittlungsvorgang

Der Absender beauftragt seinen ESP, eine E-Mail zu übermitteln. Diese wird von ihm an den ESP des Empfängers gesendet und auf dessen Server abgelegt. Für den Zugang wird die E-Mail dann in den Posteingang des Empfängers weitergeleitet. Genau hier liegt das Problem:

Geht man davon aus, dass der ESP des Empfängers ein Erklärungsbote ist, so trägt der Absender das Risiko des Verlustes. Ist er jedoch als Empfangsbote anzusehen, liegt das Verlustrisiko beim Empfänger. Ein Erklärungsbote ist eine Übermittlungsperson, die sich der Erklärende frei aussucht ...

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