Demnächst wird der BGH das Institut der "ungleichartigen Wahlfeststellung" vermutlich kippen

Demnächst wird das Institut der "ungleichartigen Wahlfeststellung" (auch echte Wahlfeststellung genannt; genauer: gesetzesalternative Verurteilung, weil damit sprachlich schon das Problem nicht verdeckt sondern fixiert ist) wohl das Zeitliche segnen wie schon vor vielen Jahren das Institut des Fortsetzungszusammenhangs. Es scheint, dass die überzeugende Kritik von einigen wenigen Strafrechtswissenschaftlern (insbesondere Georg Freund „Nicht „entweder – oder", sondern "weder – noch" in Festschrift für Jürgen Wolter, 2013, Seite 35 ff) beim BGH nun Gehör gefunden hat. Sollte das eintreten, dann werden zumindest Modifikationen auch beim Institut der Postpendenz erfolgen müssen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision eines Angeklagten, der "wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei" in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, die Verhandlung unterbrochen und bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie sich seiner Rechtsansicht anschließen, wonach die "ungleichartige Wahlfeststellung" gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafgesetzen (Art. 103 Absatz 2 Grundgesetz) verstößt ...

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