Das Hospiz im allgemeinen Wohngebiet

Ein Hospiz mit 12 Plätzen ist in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Hieran ändert auch der Anspruch auf Erhalt der Gebietsprägung des konkreten Wohngebiets nichts.

Ein Grundstückseigentümer kann sich gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nur dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn die Genehmigung dieses Vorhabens ihn in seinen eigenen Rechten verletzt, also gegen solche baurechtlichen Bestimmungen verstößt, die nach dem erkennbaren Willen des Normgebers ein subjektiv-öffentliches (eigenes) Abwehrrecht des betroffenen Nachbarn begründen. Demgegenüber kann durch den Drittbetroffenen keine umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Baugenehmigung erreicht werden. Insofern kommt es nicht darauf an, ob das Bauvorhaben objektiv genehmigungsfähig war oder ist. Entscheidungserheblich ist vielmehr allein, ob durch die Baugenehmigung solche Normen verletzt sind, die die Kläger schützen sollen. Dies ist hinsichtlich des Grundstücksnachbarn eines geplanten Hospizes nicht der Fall. Die dem Hospizbetreiber erteilte Baugenehmigung steht nicht im Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts, deren Nichteinhaltung der Grundstücksnachbar allein rügenkann und deren Nichteinhaltung hier allein in Betracht kommt. Dem Grundstücksnachbarn steht gegen die Genehmigung des Hospizes weder ein Gebietserhaltungsanspruch noch ein Anspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets zu. Außerdem verletzt die Errichtung eines Hospizes im allgemeinen Wohngebiet nicht das Gebot der Rücksichtnahme.

Die Festsetzungen des Bebauungsplans vermitteln keinen Gebietserhaltungsanspruch. Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses ...

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