BGH: kein umfassender Auskunftsanspruch gegen SCHUFA

Jetzt ist sie da die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Umfang der Auskunftspflicht beim Scoring. Nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 28.01.2014, Az: VI ZR 156/13) muss die beklagte SCHUFA keine Auskunft darüber erteilen, wie die zur Scoreberechnung herangezogenen Kriterien gewichtet werden.

In unserem Beitrag Recht auf Auskunft beim Scoring: BGH entscheidet 2014 über Umfang der Auskunftspflicht haben wir bereits über die Einzelheiten des Verfahrens gegen die Schufa berichtet und unsere Prognose für dessen Ausgang abgegeben.

Auslegung des § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BDSG

Ausgangspunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine gescheiterte Autofinanzierung der Klägerin. Mit ihrer Revision hatte sie ihr Begehren weiterverfolgt, ihr hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen.

Im Kern dreht sich die Entscheidung also um eine Auslegung der Vorschrift des § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BDSG. Hiernach muss der Betroffene grundsätzlich über das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form informiert werden ...

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