Übersetzung eines Urteils in die Sprache des Angeklagten

Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, ein nicht rechtskräftiges Urteil schriftlich in die ausländische Sprache des Angeklagten übersetzen und dieses zustellen zu lassen, wenn der der deutschen Sprache nicht mächtige Angeklagte in der Hauptverhandlung anwesend war, die Hauptverhandlung laufend durch einen Dolmetscher für den Angeklagten übersetzt wurde und dieser einen Verteidiger hat.

Gemäß § 184 S. 1 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Strafgerichtliche Urteile werden daher in deutscher Sprache abgefasst, einer schriftlichen Übersetzung in eine dem Angeklagten verständliche Sprache bedarf es grundsätzlich nicht.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz folgt im vorliegenden Fall auch nicht aus § 187 Abs. 2 GVG.

§ 187 Abs. 2 GVG wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 02.07.2013 eingefügt und dient der Umsetzung von Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist die Übersetzung nicht rechtskräftiger Urteile zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte in der Regel erforderlich. Nach S. 2 ist eine auszugsweise schriftliche Übersetzung ausreichend, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. Gemäß S. 4 kann an die Stelle der schriftlichen Übersetzung eine mündliche Übersetzung der Unterlagen oder eine mündliche Zusammenfassung des Inhalts der Unterlagen treten, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. Dies ist nach S. 5 in der Regel auszunehmen, wenn der Beschuldigte – wie hier – einen Verteidiger hat.

Das in § 187 Abs ...

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