Ausländerrechltiche Anforderungen an die Qualität einer familiären Lebensgemeinschaft

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). Die Aufenthaltserlaubnis wird verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht (§ 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Berechtigt ist danach nur derjenige Ausländer, der ein Personensorgerecht im Sinne des familienrechtlichen Sorgerechtsbegriffs des § 1626 Abs. 1 BGB besitzt und auszuüben gedenkt. Daran fehlt es bei einem Kindsvater regelmäßig, wenn keine Sorgerechtserklärung gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben wurde. In einem solchen Fall ist vielmehr davon auszugehen, dass allein die Kindesmutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB die Personensorge für die Kinder hat.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann einem nicht sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird ...

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