Zweikampf oder Schlägerei?

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War es eine Beteiligung an einer Schlägerei, waren also die Tatbestandsvoraussetzungen des § 231 StGB erfüllt oder waren es nur Zweikämpfe? Das war die Frage, die der BGH im BGH, Urt. v. ‌19‌.‌12‌.‌2013‌, 4 StR ‌347‌/‌13‌ beantworten musste und (teilweise) beantwortet hat.

a) Als eine für das Tatbestandsmerkmal Schlägerei konstitutive Tätlichkeit können neben zu vollendeten Körperverletzungen führenden Handlungen auch solche in Betracht kommen, die auf deren Herbeiführung abzielen (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1959 – 5 StR 289/59, GA 1960, 213; LK-StGB/ Hanack, 11. Aufl., § 231 Rn. 4; Schönke/Schröder/Stree, StGB, 27. Aufl., § 231 Rn. 3 mwN). Eine Tätlichkeit in diesem Sinn verübt auch, wer sich in Ausübung seines Notwehrrechts gegen einen Angriff in „Trutzwehr“ wendet (BGH, Urteil vom 12. März 1997 – 3 StR 627/96, NStZ 1997, 402, 403; Urteil vom 21. Februar 1961 – 1 StR 624/60, BGHSt 15, 369, 370 f.; Küper, Strafrecht BT, 5. Aufl., S. 246).

Daran gemessen begegnet die Annahme einer Schlägerei durchgreifenden rechtlichen Bedenken……..

b) Mit der Frage, ob es sich bei dem abschließenden Geschehen, bei dem es zu (weiteren) Tätlichkeiten zwischen F. (ein bis zwei Schläge und Tritte) und dem Angeklagten (Messerstich) kam, um einen Teilakt einer bereits zuvor begonnenen und noch fortdauernden einheitlichen tätlichen Auseinandersetzung handelte, hat sich das Landgericht nicht auseinanderge-setzt. Dies versteht sich indes nicht von selbst ...

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