Wann kann eine Restschuldbefreiung in Altverfahren erteilt werden? Gibt es eine Zeitgrenze? Welchen Einfluss hat der Umstand, ob das Verfahren noch andauert?

Ist bei einem zwölfjährigen Insolvenzverfahren über einen Restschuldbefreiungsantrag zu entscheiden, wenn das Verfahren noch andauert?

Grundsätzlich ist über eine Restschuldbefreiung zu entscheiden, wenn das Insolvenzverfahren vor dem 1.12.2001 eröffnet worden ist und zwölf Jahre seitdem vergangen sind.

Im vorliegenden Fall wurde seitens des Insolvenzschuldners am 18.2.1999 beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Ferner wurde Restschuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzverfahren wurde am 4.03.1999 eröffnet und ein Verwalter wurde bestellt. Im Oktober des Jahres 2010 beantragte der Insolvenzschuldner eine vorzeitige Restschuldbefreiung zu gewähren. Das Verfahren dauerte zu diesem Zeitpunkt noch an.

Das Insolvenzgericht lehnte den Antrag ab. Hiergegen richtete sich der Insolvenzschuldner mit seiner Beschwerde, die erfolgreich war.

Für Insolvenzverfahren, die vor dem 1.12.2001 eröffnet wurden, findet gemäß der Übergangsregelung des Art. 103a EGInsO der § 287 Abs. II InsO Anwendung. Hiernach hat ein Schuldner seine Bezüge, die pfändbar sind und aus einem Dienstverhältnis stammen, für die Dauer von sieben Jahren nach Verfahrensaufhebung an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder abzutreten. Bei Verfahren, die vor dem Stichtag des 1.12.2001 eröffnet wurden, findet der § 287 Abs. II InsO in der Fassung vom 26.10.2001 keine Anwendung. Hiernach erfolgt die Abtretung innerhalb von sechs Jahren nach Eröffnung.

Der Gesetzgeber wollte mit dieser Änderung der bestehenden Regelung eine Verkürzung der Verfahrensdauer beabsichtigen. Diese Regelungsänderung sollte sich jedoch nicht auf sogenannte Altfälle erstrecken, d.h. bei diesen keine Anwendung finden.

In seinem Urteil geht der Bundesgerichtshof grundsätzlich von der Anwendbarkeit von Art. 103a EGInsO aus ...

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