„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ - BGH zur Haftung des Webseiten-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen

Das Urteil vom 4. Juli 2013 (Az. I ZR 39/12) des Bundesgerichtshofes sollte Webseiten-Betreiber aufhorchen lassen. Der BGH entschied darin, dass Webseiten-Betreiber nun auch dann für Urheberrechtsverletzungen haften, wenn der fragliche Inhalt zwar von einem Dritten stammt, dieser jedoch von dem Betreiber selbst hochgeladen wurde. In diesem Fall besteht nämlich eine Kontrollmöglichkeit und somit auch eine Kontrollpflicht des Betreibers der Webseite.

I. Das Problem

Werden auf einer Webseite Inhalte veröffentlicht, die Urheberrechte Dritter verletzen, stellt sich für alle Beteiligten die in finanzieller Hinsicht entscheidende Frage, wer für die Rechtsverletzung einzustehen hat.

Grundsätzlich haftet der Betreiber der Webseite dann, wenn es sich bei der bereitgestellten Information um einen eigenen Inhalt des Betreibers oder um einen fremden Inhalt handelt, den sich der Betreiber zu eigen gemacht hat.

Die Problematik ob ein bereitgestellter Inhalt als fremder Inhalt zu qualifizieren ist, beschäftigte den Bundesgerichtshof soeben in einem Fall, in dem der Beklagte als Leiter einer Stiftung und Inhaber der Domain „www.saveourseeds.org“ auf Wunsch der Veranstalter ein Einladungsschreiben mitsamt eines Kartenstücks als PDF-Dokument im Download-Center auf der Stiftungswebseite, das über einen Link im Terminkalender für die Nutzer der Webseite zum Abruf bereitgestellt wurde, veröffentlichte.

Die Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Kartenausschnitt verklagte daraufhin den Webseiten-Betreiber nach vorheriger Abmahnung auf Zahlung von Schadensersatz. Nachdem die Klage sowohl erstinstanzlich als auch in der Berufung abgewiesen wurde, legte die Klägerin Revision beim BGH ein.

Das Berufungsgericht gründete seine Entscheidung darauf, dass das Einladungsschreiben einen fremden Inhalt darstelle, für den der Beklagte auch bei unterstellter Verantwortlichkeit für den Inhalt der Internetseite nicht hafte ...

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