Verstoßen Streaming-Angebote gegen das Urheberrecht?

Wie bereits im Dezember letzten Jahres berichtet haben zahlreiche Internet-User Abmahnungen wegen angeblich rechtswidriger Nutzung von Streaming-Angeboten erhalten. Ein erstes Urteil erging nunmehr durch das LG Köln, das davon ausgeht, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts darstellt.

Hintergrund:

Gemäß § 101 UrhG kann der Inhaber eines urheberrechtlichen Anspruchs einen Auskunftsanspruch gegenüber Telekommunikationsunternehmen geltend machen. Dies ist in der Regel auch das gängige Vorgehen bei sogenannten Filesharing-Abmahnungen. Die Rechteinhaber oder von ihnen beauftragte Unternehmen ermitteln IP-Adressen, die eine bestimmte urheberrechtlich geschützte Datei (bspw. Video, Musik) zum Upload bereitstellen und machen sodann gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen einen entsprechenden Auskunftsanspruch gerichtlich geltend, um den Anschlussinhaber zu ermitteln. Ebenso wurde vorliegend im Fall eines Streaming vorgegangen. Hier wurde offensichtlich ebenfalls eine IP-Adresse ermittelt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Streaming-Angebot in Anspruch genommen haben soll.

zum Fall:

Auf Grundlage des Auskunftsanspruches hatte das LG Köln dem Auskunftsbegehren des Rechteinhabers stattgegeben und den Telekommunikationsprovider verpflichtet, die den hinter der IP-Adresse stehenden Anschlussinhaber namentlich bekanntzugeben. An diesen wurde eine entsprechende Abmahnung versandt. Der Anschlussinhaber hat sich sodann im vorliegenden Fall gegen diese Abmahnung bzw. gegen die aus seiner Sicht unrechtmäßige Bekanntgabe seiner Daten gewehrt mit der Begründung, dass der Auskunftsanspruch nicht gegeben sei. Das LG Köln hat dem Anspruch stattgegeben ...

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