Unbundling ohne “Kuschelkurs”: Sogar die Anordnung einer vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung kann rechtens sein

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EU-Mitgliedsstaaten dürfen verbieten, dass Verteilernetzbetreiber und Vertriebsgesellschaft zum gleichen Konzern gehören. Belange des Verbraucherschutzes und des unverfälschten Wettbewerbs können einen solchen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit rechtfertigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unlängst im Fall der Niederlande entschieden. Das echte “Ownership-Unbundling” ist damit vom EuGH als rechtlich möglich bestätigt worden!

Zur Erinnerung: Die Pflicht zum rechtlichen Unbundling stammt aus der europäischen Strom- bzw. Gasbinnenmarktrichtlinie (StromRL/GasRL) und ist in Deutschland unter dem Begriff „rechtliche Entflechtung“ in § 7 EnWG normiert. Danach müssen Verteilnetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (EVU) sind, an deren Verteilernetz wenigstens 100.000 Kunden angeschlossen sind (sog. De-Minimis-Grenze), so organisiert sein, dass sie eine eigene, von den Gesellschaften der Wettbewerbsbereiche (Vertrieb, Erzeugung) verschiedene Rechtspersönlichkeit besitzen.

In den Niederlanden ist die Rechtslage im Vergleich noch strenger: Dort gilt nicht nur ein umfassendes Privatisierungsverbot, das Privaten untersagt, Anteile an Verteilernetzbetreibern zu erwerben oder zu halten. Zugleich ist es dort unzulässig, Verteilernetzbetreiber und Vertriebsgesellschaften im gleichen Konzern anzusiedeln (sog. Konzernverbot). Schließlich haben sich Verteilernetzbetreiber in den Niederlanden „sachfremden Tätigkeiten“ zu enthalten; die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an Tätigkeiten, die keinen Bezug zum Netzbetrieb aufweisen, ist ihnen untersagt.

Hiergegen wehrten sich Essent, Eneco und Delta, drei in den Niederlanden ansässige vertikal integrierte EVU. Sie rügten insbesondere, die genannten Verbote verstießen gegen die in Art. 63 AEUV normierte Kapitalverkehrsfreiheit. Die Niederlande führten hiergegen Art ...

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