Sozialgericht Berlin: Bundestag konnte mobile Öffentlichkeitsarbeit durch sozialversicherungsfreie Honorarkraft durchführen lassen+++ nicht rechtskräftig

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Der Mitarbeiter, der zwischen 2000 und 2009 für den Bundestag in der „mobilen Öffentlichkeitsarbeit“ eingesetzt war, stand nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Der Mitarbeiter war vielmehr auf selbständiger Basis für den Bundestag tätig.Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen: S 89 KR 1744/10):

Hinweis: Die 89. Kammer des Sozialgerichts Berlin hat der Klage nach einer umfangreichen mündlichen Verhandlung stattgegeben. Der Mitarbeiter sei in der Tat selbständig – also nicht abhängig beschäftigt – tätig gewesen. Dies ergebe sich aus der vertraglichen Vereinbarung mit dem Bundestag, die auch überwiegend mit den tatsächlichen Verhältnissen übereingestimmt habe. Der Mitarbeiter habe sich im Rahmenvertrag nicht zur Erbringung von Diensten verpflichtet und habe den Einsatz seiner Arbeitskraft auch tatsächlich selbst steuern können. Auch habe er das Risiko, vor einem Einsatz zu erkranken, selbst getragen, denn ein Ausfallhonorar habe der Bundestag nicht gezahlt. Der Mitarbeiter habe weder über ein eigenes Büro noch über einen Telefonanschluss oder eine Email-Adresse in der Bundestagsverwaltung verfügt. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit habe er inhaltliche Freiheiten genossen, insbesondere bei der Betreuung von Besuchergruppen. Insgesamt sei er nicht derart in die betriebliche Organisation des Bundestags eingebunden und weisungsgebunden gewesen, wie es für eine abhängige Beschäftigung typisch sei. Schließlich spreche auch die Art der Entlohnung (Honorarbasis) für eine selbständige Tätigkeit.

Mit dieser bislang recht knappen Begründung wäre jedes zweite Honorarverhältnis tatsächlich wirksam ...

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