Redtube / Urmann & Collegen / The Archive AG – Abmahnung – Beschluss des LG Köln: einzelne Auskunftsbeschlüsse sind rechtswidrig

Ende letzten Jahres hatte eine große “Abmahnwelle” der Kanzlei Urmann & Collegen für großes Aufsehen gesorgt. Die Kanzlei Urmann & Collegen hatte offenbar mehrere zehntausende Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen zu Lasten der Rechteinhaberin The Archive AG an Werken wie “Hot Stories” oder “Miriam`s Adventures” versendet. In der Abmahnung wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 250,– € gefordert.

Die Abmahnungen waren in dieser Form neu: Während bereits seit mehreren Jahren eine große Anzahl wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing durch Kanzlei wie Waldorf Frommer, Rasch Rechtsanwälte u.a. ausgesprochen werden, wurden nun erstmals Urheberrechtsverletzungen durch sog. Streaming eines Films – also das blosse Betrachten im Browser – geltend gemacht. Schon kurz nach dem Bekanntwerden der Abmahnungen wegen Streamings wurden erhebliche Bedenken gegen diese Form der Abmahnung geäußert. So wurde bezweifelt, ob Streaming überhaupt eine urheberrechtliche Nutzung darstellt. Weiter gab und gibt es die Auffassung das Streaming sei als “Privatkopie” priviligiert. Auch die Rechteinhaberschaft der The Archive AG ist offenbar zweifelhaft.

Die wesentlichste Schwachstelle war jedoch der sog. Auskunftsbeschluss, der stets am Anfang einer Urheberrechtsverletzung steht. Bei allen bekannten Ermittlungsverfahren kann zunächst lediglich die IP-Adresse ermittelt werden, die an einer Urheberrechtsverletzung beteiligt ist. Der Rechteinhaber benötigt daher in einem ersten Schritt die Auskunft des jeweiligen Internetproviders welchem Anschluss die jeweilige IP-Adresse zugeordnet war. Hierfür sieht das UrhG einen sog. Auskunfts- und Gestattungsanspruch in § 101 UrhG vor. Beim Vorliegen gewisser Voraussetzungen verpflichtet das jeweilige Gericht dann den Provider die Daten herauszugeben. Die hier wesentliche Voraussetzung ist die der “offensichtlichen” Rechtsverletzung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK