Presserecht – Urteil des BGH zu den Anforderungen an die “Verdachtsberichterstattung”

Die Presse erfüllt die für eine Gesellschaft wichtige Aufgabe über gesellschaftliche Missstände zu informieren. Hierzu gehört selbstverständlich auf die Berichterstattung über Straftaten. Häufig setzt die Berichterstattung bereits ein, wenn ein Verdacht besteht. Im Presserecht ist die “Verdachtsberichterstattung” grundsätzlich gestattet. Jedoch müssen in der Verdachtsberichterstattung gewisse Anforderungen beachtet werden.

Dies ergibt sich aus dem Spannungsfeld des öffentlichen Interesses und dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen, dessen soziales Ansehen durch die Berichterstattung erheblich beeinträchtigt werden kann und es im schlimmsten Fall sogar zu einer Vernichtung des sozialen Ansehens kommen kann. Da es sich – zunächst – um einen Verdacht handelt, muss bei einer “Verdachtsberichterstattung” besonders sorgfältig vorgegangen werden.

Die Anforderungen an die “Verdachtsberichterstattung” wurde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH herausgearbeitet und wird stets weiter durch neuere Urteile konkretisiert. Aus einem aktuellen Urteil des BGH / VI. Zivilsenats vom 17.12.2013 – VI ZR 211/12 - soll ein wichtiger Aspekt herausgegriffen werden.

Es geht um die sog. Gelegenheit zur Stellungnahme. Insbesondere bei der Verdachtberichterstattung gilt der Grundsatz, dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss ...

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