Ordnungswidrigkeitenverfahren – Fahrverbot für wiederholtes verbotenes Telefonieren beim Autofahren.

Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden.

Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 24.10.2013 – 3 RBs 256/13 – entschieden und damit die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen.

In dem dem Verfahren zugrunde liegenden Fall war der im Außendienst/Vertrieb beschäftigte Betroffene mit seinem Pkw gefahren und hatte während der Fahrt ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, das er in der rechten Hand an das rechte Ohr hielt. Für diesen vorsätzlichen Verkehrsverstoß wurde er vom Amtsgericht mit einer Geldbuße von 80 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Dabei berücksichtigte das Amtsgericht zu Lasten des Betroffenen sieben im Verkehrszentralregister eingetragene frühere Verkehrsverstöße, u. a. 3 wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren.

Die vom Betroffenen gegen die erstinstanzliche Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde ist erfolglos geblieben.

Der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm hat insbesondere auch das gegen den Betroffenen ausgesprochene Fahrverbot bestätigt ...

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