Neues in Sachen Streaming

Das Landgericht Köln hat in der vergangenen Woche auf Beschwerden der Anschlussinhaber, die von The Archive AG wegen Streaming von Redtube-Videos abgemahnt wurden, entschieden, dass die Auskunftsbeschlüsse die Anschlussinhaber in ihren Rechten verletzen.

Hintergründe

Ende des vergangenen Jahres haben zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Urmann und Collegen (U+C) wegen der Nutzung des Streaming-Portals Redtube viel Aufsehe erregt (Abmahnungen wegen Nutzung von Redtube). Einige der Betroffenen haben sich nicht nur gegen die Abmahnung gewehrt, sondern bereits gegen die Auskunftsbeschlüsse des Landgerichts Köln. Laut Pressemitteilung des Gerichts vom 27.01.2014 sind bis zu diesem Zeitpunkt 110 Beschwerden gegen die Auskunftsbeschlüsse eingegagen.

Das Gericht hatte auf Antrag von The Archive AG die Deutsche Telekom auf Herausgabe von Namen und Anschriften der Kunden verpflichtet, deren IP-Adressen im Vorfeld im Zusammenhang mit der Nutzung von Redtube ermittelt wurden. Gegen diese Auskunftsbeschlüsse haben einige Betroffenen Beschwerde eingelegt, über die das Gericht nunmehr zu entscheiden hatte.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Köln hat u.a. in seiner Entscheidung vom 27.01.2014 (209 O 188/13) festgestellt, dass der Auskunftsbeschluss den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, soweit darin gestattet worden ist, The Archive AG Auskunft über Name und Anschrift des Anschlussinhabers zu erteilen ...

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