LAG Berlin-Brandenburg: fristlose Kündigung des ehrlichen Mitarbeiters der Bußgeldstelle unwirksam

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Eine fristlose Kündigung ist – auch bei Anzeige eines strafrechtlich relvanten Verhaltens des Vorgesetzten – unwirksam, wenn der Sachverhalt nicht vorher abgemahnt worden ist

Der Fall: Ein erfahrener Arbeitnehmer der Bußgeldstelle hatte festgestellt, dass ein Geschwindigkeitsmessgerät nicht in Ordnung war. Gleichwohl sollte dieses defekte Gerät auf Weisung der Vorgesetzten zur Radarmessung eingesetzt werden. Daraufhin wendete sich dieser Mitarbeiter – anlässlich einer Hauptverhandlung vor dem Strafgericht – an einen von ihm für vertrauenswürdig erachteten Strafri ...

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