Freistellung von einer Verbindlichkeit

Zum Wesen einer auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage bestehenden Freistellungspflicht gehört nicht nur die Befriedigung begründeter Ansprüche, sondern auch die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Ansprüche. Der Freizustellende soll nach dem Sinn der Freistellung der Gefahr enthoben sein, entweder eine unbegründete Forderung zu erfüllen oder sich wegen einer begründeten Forderung mit einer Klage überziehen zu lassen.

Besteht der zu ersetzende Schaden in der Belastung mit einer Verbindlichkeit, setzt der auf Freistellung gerichtete Anspruch voraus, dass der Freizustellende tatsächlich mit dieser Verbindlichkeit belastet ist, mithin die Verbindlichkeit erfüllen muss ...

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