Finanzielle Zuwendungen an Religionsgemeinschaften – und die Frage: Wer ist Jude?

Ist in einem Staatsvertrag die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts für dort geregelte Ansprüche einem Dritten als neutraler Instanz übertragen und trifft dieser Dritte die Feststellung nicht, hat das sodann angerufene Verwaltungsgericht die Sache durch eigene Aufklärung des Sachverhalts spruchreif zu machen. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV hindert das Verwaltungsgericht nicht grundsätzlich, festzustellen, wer Mitglied einer jüdischen Gemeinde ist, insbesondere dem Judentum angehört, wenn in einer Norm des staatlichen Rechts die Gewährung von Leistungen an die Religionsgemeinschaft von der Zahl ihrer Mitglieder abhängt.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an den finanziellen Zuwendungen, die das Land Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines Staatsvertrages mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2006 gewährt hat.

Das Land Sach­sen-An­halt schloss im Jahr 2006 mit der Jü­di­schen Ge­mein­schaft in Sach­sen-An­halt einen Staats­ver­trag (Staats­ver­trag 2006 – StV 2006). Auf sei­ner Grund­la­ge be­tei­ligt sich das Land mit einem Ge­samt­zu­schuss (Lan­des­zu­schuss) an den Aus­ga­ben der Jü­di­schen Ge­mein­schaft, die ihr für in Sach­sen-An­halt le­ben­de jü­di­sche Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger durch die Er­fül­lung von re­li­giö­sen und kul­tu­rel­len Be­dürf­nis­sen ent­ste­hen. An­spruchs­be­rech­tigt sind nach Abs. 3 des Schluss­pro­to­kolls zu Art. 13 Abs. 1 StV 2006 der be­klag­te Lan­des­ver­band, die drei bei­ge­la­de­nen Ge­mein­den, der Klä­ger sowie neu ent­ste­hen­de Ge­mein­den. Nach Abs. 4 des Schluss­pro­to­kolls zu Art. 13 Abs. 1 StV 2006 er­hal­ten der Lan­des­ver­band einen So­ckel­be­trag von 10 v ...

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