Filmförderung und die Filmabgabe

Die nach dem Filmförderungsgesetz erhobene Filmabgabe ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, verfassungsgemäß.

Umstritten war insbesondere, ob dem Bund für die Filmförderung überhaupt eine Gesetzgebungskompentz zukommt oder ob die Filmförderung – und damit insbesondere die Regelungen zur Filmabgabe – der im Bereich der Kultur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder unterfällt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann sich der Bund hierfür jedoch auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er – neben wirtschaftsbezogenen – zugleich kulturelle Zwecke verfolgt. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen nach Ansicht der Verfassungsrichter auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion.

Inhalt[↑] Die Filmförderung des Bundes Der Ausgangssachverhalt: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Gesetzgebungskompetenz des Bundes Materielle Verfassungsgemäßheit als “Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion” Demokratische Legitimierung der Filmförderungsanstalt Filmförderung und europäisches Beihilferecht Die Filmförderung des Bundes[↑]

Der Bund betreibt Filmförderung auf der Grundlage des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) seit dem Inkrafttreten der Erstfassung dieses Gesetzes am 1.01.1968. Seit dem Jahr 2007 erfolgt zusätzlich eine Förderung durch den Deutschen Filmförderfonds. Daneben sind weitere Fördermittel im Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgesehen. Anders als die zuletzt genannten, steuerfinanzierten Bundesförderungen werden die Maßnahmen nach dem Filmförderungsgesetz durch die Erhebung einer Sonderabgabe, der sogenannten Filmabgabe, finanziert. Diese Abgabe wurde ursprünglich nur von den Filmtheaterbetreibern erhoben ...

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