Ein Bild stört mehr als tausend Worte – zum Verfahren zwischen Max Mosley und Google

Am vergangenen Freitag hat das Landgericht Hamburg eine Entscheidung im Verfahren zwischen dem ehemaligen IFA-Präsidenten Max Mosley und Google getroffen. Der Streit ist pikant. Es geht um Bilder, die einem Video entnommen wurden, das Mosley auf einer Sexparty mit Prostituierten zeigt. Das Gericht verpflichtet Google dazu, die Bilder aus seinen Suchergebnissen zu filtern. Damit sieht das Gericht Mosley im Recht. Er drängt auf effektiven Schutz seiner Rechte. Der Suchmaschinenbetreiber hingegen will nicht dazu verpflichtet werden, das Netz zu durchforsten. Die Sache bestreitet juristisches Neuland auf dem Gebiet des Internetrechts.

Worum wird gestritten?

Es geht um die Frage, inwieweit Google verhindern muss, dass Rechtsverletzungen von anderen gefunden werden können. Das Video, aus dem die Bilder stammen, wurde heimlich aufgenommen. Fest steht darum: Die Bilder verletzen Mosleys Persönlichkeitsrechte. Sie greifen unzulässig in seine Intimsphäre ein. Damit dürfen sie nicht verbreitet werden. Eigentlicher Verletzer ist aber nicht die Suchmaschine, sondern es sind diejenigen, die die Bilder online stellen. Gegen sie kann Mosley vorgehen. Das ist aufwendig, zeitraubend und, je nachdem wo die Verletzer sitzen, nicht unbedingt erfolgsversprechend.

Darum hat Mosley Google als Störer verklagt. Also als jemand, der vorwerfbar zur Verbreitung des eigentlichen Täters beigetragen hat. Google haftet nur, wenn es eine Pflicht verletzt hat. Deren Umfang bestimmt sich immer auch am Einzelfall. So spielt beispielsweise die Schwere der Verletzung eine bedeutende Rolle. Gerichte haben in der Vergangenheit bereits über Fragen der Störerhaftung entschieden. Dabei ging es aber vornehmlich um die Frage von Textlinks, nicht um Bilder.

Was will Mosley?

Bislang hat Google Seiten gesperrt, wenn Mosley sie darauf hingewiesen hat, dass dort persönlichkeitsrechtsverletzende Bilder zu sehen sind („notice-and-takedown“-Verfahren) ...

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