Dreimonatige Hartz-IV-Kürzung nach verpasstem Jobcenter-Termin

Verpassen Hartz-IV-Bezieher aus Unachtsamkeit nur einen Meldetermin beim Jobcenter, wird ihr Arbeitslosengeld II für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind verhältnismäßig und halten den Arbeitslosen „in fühlbarer Weise … zur Erfüllung seiner Pflichten“ an“, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 27.01.2014, veröffentlichten Urteil (AZ: L 13AS 161/12).

Damit scheiterte ein heute 63-jähriger Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Oldenburg vor Gericht, der sich gegen eine Sanktion seines Jobcenters zur Wehr setzen wollte. Er steht seit mehreren Jahren wegen seiner Arbeitslosigkeit im Hartz-IV-Bezug. Die Behörde hatte ihn aufgefordert, am Donnerstag, den 10.11.2011, persönlich bei einer Sachbearbeiterin vorzusprechen.

Das entsprechende Schreiben enthielt auch eine Rechtsbehelfsbelehrung. Darin wurde darauf hingewiesen, dass ein Fernbleiben von dem Meldetermin ohne wichtigen Grund mit einer drei Monate andauernden Kürzung des Hartz-IV-Satzes um zehn Prozent geahndet wird.

Prompt erschien der Arbeitslose nicht zu dem angesetzten Termin. Er habe sich „im Wochentag geirrt“ und aus „ihm nicht erklärbaren Gründen“ schlicht die Einladung übersehen.

Wegen des „Übersehens“ forderte das Jobcenter den Arbeitslosen zur Kasse. Er sollte als Sanktion drei Monate lang jeweils 37,40 € weniger Arbeitslosengeld II erhalten.

Der Hartz-IV-Bezieher hielt dies für unverhältnismäßig ...

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