Die Genehmigung von Abrissarbeiten

Werden mit Abrissarbeiten auf einer Ansiedlungsfläche keine vollendeten Tatsachen geschaffen, die einen Bürgerentscheid gegen die dortige Ansiedlung eines Möbelmarktzentrums ins Leere laufen lassen, steht den Initiatoren des Bürgerbegehrens kein sicherungsfähiger Unterlassungsanspruch zu.

So das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall gegen die Erteilung von Abrissgenehmigungen oder deren Vollzug auf der Ansiedlungsfläche eines Möbelmarktzentrums in Kiel. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums in Kiel hatten um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht nachgesucht, um die Landeshauptstadt Kiel vorläufig, das heißt bis zur Durchführung des Bürgerentscheides darüber, ob von weiteren Planungen betreffend die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums Abstand genommen werden soll, zu verpflichten, keine Abrissarbeiten auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag/Brunsrade vorzunehmen oder hierauf gerichtete Genehmigungen zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag mit Beschluss vom 16.12.2013 abgelehnt, dagegen richtet sich die Beschwerde vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht ...

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