Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen

Gerät ein privater Erschließungsträger in finanzielle Schwierigkeiten, besteht kein Anspruch gegen die Kommune, die Straße fertig zu stellen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage von Anliegern einer Stichstraße in Bad Dürkheim abgewiesen, die von der Stadt Dürkheim die Fertigstellung der zu ihrem Wohnanwesen führenden Straße begehrt haben. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in Bad Dürkheim, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines von der beklagten Stadt Bad Dürkheim erlassenen Bebauungsplans. Dieser weist ein insgesamt 4080 m² großes Gelände als reines Wohngebiet aus. Die wegemäßige Erschließung soll über eine ca. 60 m lange Wohnstichstraße erfolgen, die in eine bereits vorhandene öffentliche Straße einmündet.

Bei Erlass des Bebauungsplans gehörte das gesamte Gelände einem Unternehmer. Mit diesem schloss die Beklagte im Jahre 2001 einen Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan. Darin verpflichtete sich der Unternehmer (Vorhabenträger), die Erschließungsanlagen, u.a. auch die Erschließungsstraße, bis zur Fertigstellung der Wohngebäude auf eigene Kosten herzustellen. In der Folgezeit ließ der Vorhabenträger im Baugebiet Erschließungsarbeiten durchführen und mehrere Wohngebäude errichten. Die Erschließungsstraße wurde zunächst als Baustraße ausgeführt, wegen finanzieller Schwierigkeiten des Vorhabenträgers jedoch nicht mehr fertiggestellt.

Die Kläger, die ihr bebautes Grundstück 2003 von dem Vorhabenträger gekauft hatten, forderten die Beklagte in den Jahren 2012 und 2013 mehrmals auf, die Straße ordnungsgemäß zu Ende zu bauen. Da die Beklagte dies ablehnte, erhoben die Kläger im Mai 2013 Klage. Zur Begründung machten sie geltend: Wegen der Erteilung der Baugenehmigung und mit Blick auf den Erlass des Bebauungsplans sei die Stadt verpflichtet, die geforderte Erschließung vorzunehmen ...

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