Die Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug

Hat eine Firma nicht das ihr Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung beigetragen, um im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung die Person zu bestimmen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Firmenfahrzeug gefahren hat, darf sie durch das Führen eines Fahrtenbuches zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und den Eilantrag gegen eine Fahrtenbuchauflage abgelehnt. Die Antragstellerin ist eine Firma und Halterin eines auf sie zugelassenen Fahrzeugs. Mit diesem wurde im August 2012 in Ludwigshafen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h überschritten. Auf dem Beweisfoto war als verantwortlicher Fahrzeugführer eine Frau abgebildet. Im November 2012 gab die Geschäftsführerin der Firma gegenüber der Bußgeldstelle der Stadt Ludwigshafen an, dass sie nicht die verantwortliche Fahrzeugführerin sei und nicht wisse, wer das Fahrzeug geführt habe. Später führte die Geschäftsführerin aus, ihre Nichte, die ein Praktikum in der Firma habe machen wollen, habe das Fahrzeug geführt. Die Nichte sei aber wieder nach Griechenland zurückgekehrt. Sie studiere dort und wohne einem kleinen Dorf, in dem es keine Straßennamen gebe. Daraufhin stellte die Stadt Ludwigshafen das Bußgeldverfahren ein und gab der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 18 Monaten für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß im August 2012 begangen worden war, sowie für jedes Ersatzfahrzeug auf.

Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens und Erhebung einer Klage hat die Antragstellerin Anfang Januar 2014 auch um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung hat sie ausgeführt: Das Fahrzeug, für welches die Fahrtenbuchauflage verfügt worden sei, werde zwischenzeitlich nicht mehr von ihr gehalten ...

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